"Historisches Signal": Bundesregierung begrüßt Strafe gegen Ungarn

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat die Entscheidung für ein Einfrieren von EU-Milliardenzahlungen an Ungarn begrüßt. Man hätte sich gewünscht, dass wie ursprünglich vorgeschlagen noch mehr Mittel zurückgehalten werden, sagte Europastaatsministerin Anna Lührmann am Dienstag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Auch das aktuelle Ergebnis von 6,3 Milliarden Euro sei aber ein wirklich guter Schritt vorwärts und ein historisches Signal. "Das ist ein ganz wichtiges Zeichen für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Europa", sagte die Grünen-Politikerin.

Eine große Mehrheit der EU-Staaten hatte sich am Montagabend darauf verständigt, für Ungarn vorgesehene Zahlungen aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt einzufrieren. Wegen der Sorge, dass EU-Gelder in dem Land wegen unzureichender Korruptionsbekämpfung veruntreut werden, sollen bis auf Weiteres 6,3 Milliarden Euro blockiert werden.

Die Summe liegt um rund 1,2 Milliarden Euro niedriger als von der EU-Kommission vorgeschlagen und von Ländern wie Deutschland gewünscht. Die Einigung gilt aber dennoch als großer Erfolg, da Ungarn nun unter Druck steht, weitere Reformen zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit vorzunehmen. Reduziert wurde die Summe, weil mehrere EU-Staaten anerkennen wollten, dass die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in den vergangenen Wochen bereits Anstrengungen in diese Richtung unternommen hat.

Auch aus dem Bundestag und dem Europaparlament kamen positive Stimmen. "Orban ist mit seinen politischen Erpressungsversuchen nicht durchgekommen", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post. Die Entscheidung zeige, dass der neue EU-Mechanismus zum Schutz des Gemeinschaftshaushalts Zähne habe.

Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner sagte: "Der Kuschelkurs mit den Rechtsstaatsfeinden ist beendet." Die EU sei kein Selbstbedienungsladen, sondern eine Rechtsgemeinschaft, die sich zu wehren wisse. Der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund bezeichnete die Entscheidung ebenfalls als "historisch". Die Strafen für Orbans systematischen Demokratie-Abbau kämen zwar spät und fielen gering aus, sagte er. Aber dass es endlich eine Mehrheit im Rat gegen Orban gebe, sei "ein heller Funken Hoffnung für Europas Werte".

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