Abhängigkeit von Russland: Grüne im Norden wollen Bundestag befassen

SCHWERIN (dpa-AFX) - Nach dem Willen der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern soll sich auch der Bundestag mit den Hintergründen des Baus der Gasleitung Nord Stream 2 und der großen Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas befassen. "Die jahrelange überproportionale Fokussierung auf russische Interessen muss dringend auch in Bezug auf das Handeln der vergangenen Bundesregierungen untersucht und umfassend aufgeklärt werden", heißt es einem Antrag zum Bundesparteitag der Grünen Mitte Oktober in Bonn. Darin wird die Bundestagsfraktion aufgefordert, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu möglichen Lobbytätigkeiten im Interesse Russlands voranzutreiben.

Initiator des Antrags ist der Greifswalder Landtagsabgeordnete Hannes Damm, der dafür zahlreiche Unterstützer im Nordosten und auch in anderen Landesverbänden fand. Er attestiert den Regierungen unter Gerhard Schröder (SPD) und dessen Nachfolgerin im Kanzleramt, Angela Merkel (CDU), "massive, vermeidbare energie- und sicherheitspolitische Fehlentscheidungen".

Der 30-Jährige gilt als eine der treibenden Kräfte bei der Aufklärung der Umstände, die zur Gründung der umstrittenen Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern führten. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags in Schwerin hat dazu die Arbeit bereits aufgenommen, sieht sich dabei aber Widerständen aus der Stiftungsspitze ausgesetzt.

Die Stiftung war Anfang 2021 vom Land gegründet worden, um den Klimaschutz zu fördern und zugleich die Fertigstellung der russisch-deutschen Gasleitung Nord Stream 2 aktiv zu unterstützen. Hauptfinanzierer der Stiftung war mit 20 Millionen Euro das GAZPROM-Tochterunternehmen Nord Stream 2. Kritiker sprechen von einer Schein-Stiftung, bei der der Klimaschutz nur den eigentlichen Zweck bemänteln sollte, die Gasleitung unter Umgehung drohender Sanktionen der USA fertigzustellen. Die Leitung wurde 2021 schließlich fertig, erhielt wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine aber keine Betriebserlaubnis der deutschen Behörden./fp/DP/stw