AfD nennt Reformpaket der Koalition 'herbe Enttäuschung'

BERLIN (dpa-AFX) - Die AfD hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses als unzureichend kritisiert. Das von Union und SPD beschlossene Reformpaket sei eine "herbe Enttäuschung" für Bürger und Wirtschaft, teilten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla mit.

"Die hochtrabende Rhetorik, mit der die Koalitionäre sich selbst feiern, steht in krassem Missverhältnis zum kleinmütigen Ergebnis." Weidel und Chrupalla kritisierten konkret eine "Miniatur-Steuerentlastung" die weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein sei.

Das Reformpaket verdiene die Bezeichnung nicht. "Die Koalition spart nicht, das Gesamtvolumen staatlicher Ausgaben sinkt nicht, und damit erhalten Bürger und Unternehmer auch keinerlei Spielraum für Investitionen und privaten Konsum." Die Maßnahmen würden keinen maßgeblichen Effekt hin zu einem dringend notwendigen Wirtschaftswachstum haben./jr/DP/stw