Ampel-Gespräche zur Finanzierung der Kindergrundsicherung dauern an

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Innerhalb der Ampel-Koalition laufen die Gespräche zur Finanzierung der Kindergrundsicherung weiter. Nach Aussage von Regierungssprecher Steffen Hebestreit gibt es keinen Widerspruche zwischen der Forderung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) nach mehr Geld für einkommensschwache Familien und der Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), dass er 2 Milliarden Euro als "Merkposten" für Kindergrundsicherung in seiner Finanzplanung vorgesehen hat. Dies passe "ganz gut zusammen", sagte Hebestreit. Nach Angabe von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll es vor dem Ende der Sommerpause eine Einigung zu dem umstrittenen Vorhaben geben.

Zuvor hatte eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums den Bericht in der Süddeutschen Zeitung zurückgewiesen, nachdem für die Kindergrundsicherung nur 2 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden sollen. Zu weiteren Details der Verhandlungen wollte sie nicht sagen. Paus hat mindestens 12 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung gefordert. Die bereits eingeführte Erhöhung des Kindergelds, die jährlich 7 Milliarden Euro kostet, reicht ihrer Ansicht nach alleine nicht aus. Vor der für Mittwoch geplanten Vorstellung des Bundeshaushalts gibt es innerhalb der Koalition weitere Gespräche über die Kindergrundsicherung.

Paus will die Kindergrundsicherung 2025 einführen. Damit betrifft sie nicht den Bundeshaushalt 2024, der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll. Allerdings soll dort auch die mittelfristige Finanzplanung für die kommenden vier Jahre beschlossen werden. Hier müssen die geplanten Ausgaben für die Kindergrundsicherung berücksichtigt werden. "Wir können im Moment dazu nichts sagen, weil die Gespräche noch laufen", sagte die Sprecherin des Familienministeriums.

Grüne zuversichtlich - FDP hat Fragen beim Ziel der Ausgaben

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zeigte sich überzeugt, dass die Ampel-Koalition den seit Monaten schwelenden Streit über die Kindergrundsicherung bald beilegen wird. "Wir sind in sehr guten Gesprächen über die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung in der Bundesregierung", sagte Dröge in der ntv-Sendung "Frühstart". "Ich bin ganz sicher, die wird kommen und sie wird auch so ausgestaltet sein, dass wir Leistungsverbesserung für ärmere Familien dann miteinander vereinbaren können."

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte hingegen, dass aus Sicht der FDP die Kindergrundsicherung eine Verwaltungsreform sei. "Diese Verwaltungsreform wird kommen. Die entscheidende Frage ist natürlich die Frage der Finanzierung, da sind wir ja noch in einem Prozess. Die Frage der Finanzierung ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht finalisiert", sagte Djir-Sarai. Paus habe bis zum heutigen Tag keine Erklärung geben können, wofür die von ihr geforderten 12 Milliarden Euro dienen sollten, sagte der FDP-Generalsekretär.

Mitarbeit: Andreas Kißler

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July 03, 2023 07:03 ET (11:03 GMT)