Bafin stellt bei Aktiengeschäften von Mitarbeitern nichts fest

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Überprüfungen der Aktiengeschäfte von Mitarbeitern der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) wegen des Wirecard-Skandals haben nach Auskunft des Finanzministeriums bisher keine negativen Erkenntnisse erbracht. "Jetzt unterzieht die Bafin vorsorglich wegen der aktuellen Sachverhaltsschilderungen alle möglichen Mitarbeitergeschäfte einer gesonderten Kontrolle", sagte Sprecherin Kristina Wogatzki bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Nach Auskunft der Bafin wurden insoweit keine Anfälligkeiten bisher festgestellt."

Die geltenden Compliance-Regeln für die Bafin würden "gleichwohl aktuell überprüft". Die Ministeriumssprecherin bekräftigte, die Bundesregierung prüfe "sämtliche Regelungen rund um den Wirecard-Komplex". Dazu gehörten auch die Regelungen des Verhaltens von Bafin-Mitarbeitern in Bezug auf den Handel mit Finanzinstrumenten. Zum geplanten Bundestags-Untersuchungsausschuss zu Wirecard betonte Wogatzki, die Regierung werde diesen "mit aller Kraft unterstützen".

Dass das Finanzministerium vor dem Hintergrund des Wirecard-Skandals die Regeln für Aktiengeschäfte von Mitarbeitern der Bafin überprüft, geht bereits aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Finanzexperten Danyal Bayaz hervor, in die Dow Jones Newswires Einblick hatte.

"Die Bafin besitzt ein ausdifferenziertes Kontrollverfahren für private Finanzgeschäfte, das von der Europäischen Zentralbank im Rahmen eines 'Verification Report' in 2018 geprüft wurde mit dem Ergebnis, dass die Vorgaben des SSM Ethics Frameworks zur Festlegung von Grundsätzen eines Ethik-Rahmens für das Eurosystem erfüllt werden", erklärte Finanzstaatssekretärin Sarah Ryglewski (SPD) darin. "Die geltende Compliance-Regelung für die Bafin gemäß 28 WpHG wird gleichwohl aktuell überprüft, insbesondere im Hinblick auf mögliche Beschränkungen des Handels von Finanzinstrumenten beaufsichtigter Unternehmen durch Bafin-Beschäftigte."

Laut einer Aufstellung in dem Schreiben hatten die von Bafin-Beschäftigten angezeigten privaten Finanzgeschäfte mit Wirecard-Bezug im Jahr 2019 einen Anteil von 1,7 Prozent und im 1. Halbjahr 2020 einen Anteil von 2,4 Prozent. Ryglewski betonte in dem Schreiben, dass allerdings Wirecard auch mit einem Anteil von 2,5 Prozent im Jahr 2019 und von 2,9 Prozent im 1. Halbjahr 2020 "der am meisten gehandelte Wert bei allen deutschen Retailanlegern" gewesen sei. Bayaz betonte aber, es stelle sich zwangsläufig die Frage, ob Entscheidungen der Behörden, wie das 2019 verhängte Leerverkaufsverbot, entsprechend neu bewertet werden müssten.

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September 02, 2020 08:30 ET (12:30 GMT)