BDI: Europas Finanzminister sollen ohne Eurobonds Handlungsfähigkeit zeigen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die europäischen Finanzminister vor ihrer Videokonferenz am Dienstag aufgefordert, Handlungsfähigkeit zu beweisen - "allerdings momentan ohne die Einführung von Eurobonds". Es bestünden hohe finanzielle Reserven auf europäischer Ebene, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. "Mit gegenseitiger Unterstützung und gemeinsamem Vorgehen ist die EU in der Lage, einen sehr großen Beitrag zu leisten, um die Krise zu lösen."

Man erwarte von den Finanzministern der Eurogruppe, dass sie überzeugende Antworten auf die finanziellen Herausforderungen zur Bewältigung der Corona-Krise fänden. "Auf dem Tisch liegen nicht nur die offenkundig umstrittenen Möglichkeiten, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zu nutzen oder Eurobonds zu begeben", betonte Lang. "Es gibt den EU-Haushalt, es gibt die Chance, die Europäische Investitionsbank EIB zu stärken." Die Finanzminister verfügten über Instrumente, um einen Konsens für Sofortmaßnahmen zu finden.

Es sei sinnvoll, "dass die europäischen Institutionen auch heute bereits Anleihen begeben, die über eine erstklassige Bonität verfügen". Die Europäische Investitionsbank (EIB), die EU-Kommission und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) platzierten mühelos sehr sichere Anleihen der EU oder des Euroraums zu Bedingungen, die alle Mitgliedstaaten beschlossen hätten. "Eine Lösung der öffentlichen Finanzierungsprobleme sollte auch in der drohenden akuten Wirtschaftskrise ohne pauschale Vergemeinschaftung von Schulden und Haftungsrisiken gelingen", forderte Lang deshalb.

Vorschlag bis Ende der Woche

Am Dienstag wollen die europäischen Finanzminister über den richtigen Weg beraten, wie Europa den am meisten von der Corona-Krise betroffenen Ländern finanziell beistehen soll. Bis Ende der Woche sollen sie dazu den EU-Spitzen einen Vorschlag für ein gemeinschaftliches Vorgehen präsentieren. Die Finanzminister streiten aber noch über die Instrumente. Der Vorschlag, gemeinsame "Corona-Bonds" aufzulegen, ist bei der Bundesregierung, aber auch Ländern wie den Niederlanden und Finnland auf taube Ohren gestoßen. Sie lehnen eine Vergemeinschaftung von Schulden ab.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verfolgt hingegen eine Strategie mit drei Instrumenten. "Mein Vorschlag ist, jetzt die vorhandenen Instrumente schnell und effektiv zu nutzen und eine gemeinsame europäische Antwort zu geben", sagte Scholz der Funke-Mediengruppe. Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit erhalten, sich aus dem ESM "eine Summe zu leihen, die 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung entspricht". Außerdem solle die EIB in die Lage versetzt werden, "50 Milliarden Euro an Unternehmen zu verleihen, die das dringend benötigen". Darüber hinaus müssten die EU-Mitglieder dabei unterstützt werden, mit plötzlich wachsenden Arbeitslosenzahlen umzugehen.

Zudem haben Scholz und Außenminister Heiko Maas (SPD) die EU-Partner in einem gemeinsamen Beitrag für Zeitungen in verschiedenen Ländern der deutschen Solidarität versichert, ohne aber die Forderung nach "Corona-Bonds" aufzugreifen. Diese waren auch in den Koalitions-Fraktionen auf Vorbehalte gestoßen.

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April 06, 2020 06:55 ET (10:55 GMT)