BDI vor EU-China-Videogipfel mit klarem Ton zu Peking

BERLIN (dpa-AFX) - Der Industrieverband BDI schlägt vor dem EU-China-Videogipfel an diesem Montag in der Frage von Menschenrechtsverletzungen deutliche Töne an. "Politische Faktoren überschatten derzeit die Geschäftsaussichten unserer Unternehmen in und mit China. Die Lage der Menschenrechte in Xinjiang und Hongkong belastet die Beziehungen", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, der "Welt".

Grund- und Menschenrechte seien für die deutsche Industrie selbstverständlich ein globales und unverhandelbares Gut. "Peking muss klar sein, dass die Art und Weise, wie politische und gesellschaftliche Konflikte ausgetragen werden, stets Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen hat", sagte der BDI-Präsident.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die EU-Spitzen wollen an diesem Montag (14.00 Uhr) in einer Videokonferenz mit Chinas Präsident Xi Jinping einen Zeitplan für den Abschluss des geplanten Investitionsabkommens vereinbaren. Ziel ist es, die Verhandlungen bis Ende des Jahres abzuschließen. Ein ursprünglich für das Wochenende in Leipzig geplanter EU/China-Gipfel fiel aus. Deutschland ist besonders involviert, weil es derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat./and/DP/zb