Berlin fordert von China nach Ukraine-Äußerungen eine Klarstellung

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat mit Kritik auf die Äußerungen von Chinas Botschafter in Frankreich reagiert, der die Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken wie der Ukraine infrage gestellt hat. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes forderte Peking zur Klarstellung auf. "Wir haben die Äußerungen des chinesischen Botschafters im französischen Fernsehen mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen, zumal die Äußerungen nicht im Einklang stehen mit der uns bisher bekannten chinesischen Position", sagte Christian Wagner, Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Die Position der Bundesregierung und des Völkerrechts sei hier sehr klar. "Die Russische Föderation und die anderen Staaten, die aus der Auflösung der Sowjetunion hervorgegangenen sind, haben einander als souveräne Staaten in ihren bestehenden Grenzen anerkannt. Und die Souveränität und territoriale Integrität dieser Staaten ist unverletzlich." Es sei ein völkerrechtlich bindender Vorgang, wenn Staaten einander anerkannt hätten.

Botschafter Lu Shaye hatte am Freitag dem Nachrichtensender LCI gesagt, die nach dem Kalten Krieg aus der Sowjetunion hervorgegangenen Länder hätten "keinen wirksamen Status nach internationalem Recht, weil es kein internationales Abkommen gibt, das ihren Status als souveräne Nationen bestätigt".

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin betonte, man erwarte, dass China seine Position "unmissverständlich erläutert".

(Mit Material von AFP)

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April 24, 2023 07:07 ET (11:07 GMT)