Billigimporte und Energie - IG Metall sieht Politik am Zug

BERLIN (dpa-AFX) - Die IG Metall erwartet vom "Stahlgipfel" an diesem Donnerstag im Kanzleramt klare Vereinbarungen zur Unterstützung der krisengeschüttelten Stahlindustrie in Deutschland. Die Lösungen lägen auf dem Tisch, und es gehe darum, dass es konkrete Verabredungen gebe, sagte der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Kerner, im Deutschlandfunk. Beim "Stahlgipfel" soll es um Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Branche gehen.

In drei Bereichen könne relativ schnell gehandelt werden. Kerner verwies etwa auf den Handelsschutz, mit dem die Europäische Kommission die europäische Stahlindustrie vor Billigstahl aus Asien schützen will. Dazu müsse der Europäische Rat seine Zustimmung geben - und die Bundesregierung dann klar mit Ja stimmen, forderte Kerner.

Bisherige Schutzmaßnahmen reichen nicht

Die bisherigen Schutzmaßnahmen seien viel zu löchrig und zu locker: "Wenn die neuen Maßnahmen greifen, würden immer noch 18 Millionen Tonnen außerhalb Europas von Stahl nach Europa reinkommen", sagte Kerner.

Zudem sei ein Industriestrompreis angekündigt. "Wir brauchen dringend eine Entlastung für die energieintensive Industrie. Das ist die Stahlindustrie", sagte Kerner, der auch stellvertretender Aufsichtsratschef von thyssenkrupp ist. Wirtschaftsministerin Katherine Reiche (CDU) müsse klar vorlegen, wie der Industriestrompreis umgesetzt werden soll. Reiche hatte vor Kurzem gesagt, sie gehe davon aus, dass zum Januar 2026 ein Industriestrompreis in Deutschland eingeführt wird.

IG Metall: Einfache Regeln für Industriestrompreis nötig

"Wir brauchen nicht nur in Frankreich, Italien oder anderen Ländern die Möglichkeit für einen Industriestrompreis. Wir brauchen auch diese Möglichkeit in Deutschland", sagte Kerner. Da gebe es klare Signale aus Brüssel. Er habe die Sorge, dass die Regelungen zu kompliziert werden. Die Wirtschaftsministerin müsse dafür eintreten, "dass es ganz einfache, klare Spielregeln gibt".

Zudem seien klare Wertschöpfungsvorgaben zur lokalen Produktion nötig. "Wenn wir jetzt in die Infrastruktur investieren, dann muss das letztendlich auch zur Folge haben, dass wir deutschen und europäischen Stahl verbauen", sagte Kerner. "Wenn wir deutsche Steuergelder in Einsatz bringen, dann muss wenigstens ein Teil der Produktion in Deutschland stattfinden."

Und wenn jemand in Europa etwas verkaufen wolle, müsse wenigstens ein Teil der Produktion in Europa stattfinden: "Stand heute können jeweils 0 Prozent die Vorgabe sein." Das sei auch den Menschen nicht mehr vermittelbar./sl/DP/mis