Brandenburgs Landesregierung will NRW-Anteil an Förderbank ILB übernehmen

POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Landesregierung will alleiniger Eigentümer der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) werden und die Anteile der nordrhein-westfälischen Förderbank übernehmen. Die NRW-Bank hat 50 Prozent des Stammkapitals der ILB.

Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller teilte (SPD) mit, die ILB werde zur reinen Brandenburg-Bank und strategisch neu aufgestellt. In den kommenden Wochen soll das Kabinett darüber entscheiden, dann der Landtag mit seinem Haushaltsbeschluss. Zuvor berichtete die "Märkische Oderzeitung".

"Dauerhaft zinsgünstigen Finanzrahmen"

"Wichtig ist zuallererst, dass die ILB noch stärker ein strategischer Investitionspartner für Brandenburg, für unsere Unternehmen und für unsere Kommunen wird", sagte Keller. "Unternehmen und Kommunen machen immer wieder deutlich, dass sie nicht eine große Zahl von Einzelförderungen brauchen, sondern einen verlässlichen und dauerhaft zinsgünstigen Finanzrahmen."

Gerade in einer Phase steigender Zinsen sei es wichtig, dass die Bank für den wirtschaftlichen Erfolg der Kommunen und Unternehmen zinsgünstige Angebote anbieten könne. Auch das Eigenkapital der ILB soll gestärkt werden. Die Übernahme der bislang von der NRW-Förderbank gehaltenen Anteile macht dem Vernehmen nach eine Summe von 150 bis 200 Millionen Euro aus.

Zwei Milliarden Euro Fördermittel im Jahr 2025 zugesagt

Die ILB fördert und finanziert im Auftrag des Landes öffentliche und private Investitionsprojekte. Im vergangenen Jahr sagte sie Fördermittel von knapp zwei Milliarden Euro für 4.439 Vorhaben in Kommunen, Hochschulen, Wirtschaft und Wohnungsbau zu. Die Zusagen sollten zu Investitionen von rund 2,7 Milliarden Euro in Brandenburg führen./mow/DP/mis