Bulgarien stoppt russische Erdölimporte

SOFIA (dpa-AFX) - Das EU-Land Bulgarien wird den Import von Erdöl aus Russland am 1. März 2024 vorzeitig stoppen. Zudem soll schon ab 1. Januar 2024 der Export von Produkten aus russischem Erdöl eingestellt werden. Die prowestliche Regierungsmehrheit im bulgarischen Parlament verabschiedete am Montag ohne Debatten entsprechende Gesetzesänderungen in zweiter und damit letzter Lesung. Damit verzichtet Bulgarien auf eine Sondererlaubnis aus Brüssel, russisches Erdöl bis 1. Oktober 2024 einführen zu dürfen.

Die Neuregelung betrifft die mehrheitlich russische Erdölraffinerie Lukoil (LUKOIL Oil Company)Neftochim westlich der bulgarischen Hafenstadt Burgas am Schwarzen Meer. Sie wurde damit begründet, dass die von Brüssel gewährte Ausnahmestellung beim russischen Erdölimport bis jetzt nicht zur Umstellung der Erdölraffinerie auf alternative Lieferanten von Rohöl geführt habe.

Der Schritt werde "Lukoil und damit auch dem Kreml die zusätzlichen Gewinne zur Finanzierung seiner militärischen Bemühungen in der Ukraine entziehen", sagte der Chef des parlamentarischen Energieausschusses, Deljan Dobrew.

Der russische Mineralölkonzern Lukoil erklärte, wegen des veränderten Geschäftsumfelds in Bulgarien seine Strategie in dem EU-Land überdenken zu wollen. Dabei wird ein Verkauf der Raffinerie sowie von Tankstellen in Bulgarien nicht ausgeschlossen. Die seit 1963 operierende Erdölraffinerie gilt als die größte in Südosteuropa. Sie wurde 1999 privatisiert./el/DP/jha