Bundeskabinett billigt Unterzeichnung des Braunkohle-Vertrags

BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat der Unterzeichnung des öffentlich-rechtlichen Vertrags zum Ausstieg aus der Braunkohle zugestimmt. Das geht aus einer Mitteilung des Bundespresseamtes hervor. Der Vertrag regelt die Entschädigungszahlungen in Höhe von 4,35 Milliarden Euro an die Betreiber RWE und Leag. Allerdings müssen auch noch die Kraftwerksbetreiber der Vereinbarung zustimmen.

Zuletzt hatte jedoch der baden-württembergische Energiekonzern ENBW eine Unterschrift abgelehnt. Hintergrund sind mögliche Entschädigungsforderungen des Braunkohlelieferanten Mibrag gegenüber dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf nahe Leipzig, das je zur Hälfte der ENBW und der Leag gehört.

Die EU-Kommission hatte zuletzt zwar den Mechanismus für den Ausstieg aus der Steinkohle über Auktionen gebilligt. Für die Milliarden-Hilfen bei der Braunkohle hat die Brüsseler Wettbewerbsbehörde jedoch eine vertiefte Prüfung angekündigt. Dazu muss die Bundesregierung die Hilfen zunächst förmlich bei der Kommission anmelden.

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December 16, 2020 07:48 ET (12:48 GMT)