Bundesrat berät über E-Rezept und Abschiebungen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat befasst sich am Freitag (9.30 Uhr) mit zwei Gesetzesvorhaben zur Digitalisierung im Gesundheitswesen. Mit dem E-Rezept können Patientinnen und Patienten verschreibungspflichtige Arzneimittel Rezepte elektronisch erhalten. Die Voraussetzungen dafür sind bereits seit 1. Januar gegeben. Die elektronische Patientenakte soll 2025 kommen. Wer sie nicht nutzen will, muss aktiv widersprechen.

Die Länderkammer befasst sich ferner mit der vom Bundestag Mitte Januar verabschiedeten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Menschen können demnach in Deutschland künftig schneller eingebürgert werden und dabei auch ihren ausländischen Pass behalten. Auch das Maßnahmenpaket für vereinfachte Abschiebungen steht auf der Tagesordnung des Bundesrates. Eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams soll künftig verhindern, dass Abschiebungen im letzten Moment noch scheitern.

Der Bundesrat beschäftigt sich in seiner ersten Sitzung des Jahres mit rund 60 Vorlagen, darunter 13 Gesetze aus dem Bundestag und 26 Initiativen aus den Ländern. Auch der Bundeshaushalt 2024, der am Freitagvormittag vom Parlament verabschiedet werden soll, wird die Länder beschäftigen. Auf die übliche Drei-Wochen-Frist wurde verzichtet. Der Bundesrat muss dem Haushaltsgesetz aber nicht zustimmen.

Die Pläne der Bundesregierung zur umstrittenen Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte hat der Bundesrat allerdings ausgebremst. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die Maßnahme enthalten ist und das vom Bundestag am Freitag verabschiedet werden soll, steht nicht auf der Tagesordnung der Länderkammer. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrates ist erst für den 22. März geplant./shy/DP/mis