anmeldenBundesrat beschließt Gesetz gegen Steuervermeidung
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat schärfere Regelungen zur Bekämpfung aggressiver Steuergestaltungen beschlossen, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf den Weg gebracht und die der Bundestag verabschiedet hatte. Strategien multinationaler Unternehmen zur Steuervermeidung sollen durch die neuen Regeln des Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie laut Scholz' Ministerium wirksam bekämpft werden.
Der Gesetzentwurf schränkt Gestaltungsinstrumente multinationaler Unternehmen zur Steuervermeidung ein und soll für eine weitere Harmonisierung des Unternehmenssteuerrechts in der EU sorgen. Die Maßnahmen richten sich vor allem gegen Besteuerungslücken, die durch die Unterschiede zwischen nationalen Steuersystemen entstehen. Aufgrund dieser Differenzen konnten laut den Angaben Gewinne steuerfrei in andere Länder transferiert oder Betriebsausgaben mehrfach von der Steuer abgezogen werden. Die Hinzurechnungsbesteuerung wird zudem verschärft, damit Unternehmen Einkünfte aus Deutschland nicht auf eine Tochtergesellschaft in ein Niedrigsteuerland verlagern.
Laut dem Ministerium enthält der Gesetzentwurf nicht nur Regelungen zur Verhinderung hybrider Gestaltungen und zur Hinzurechnungsbesteuerung, sondern auch zu Reformen der Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung. So sollen Regelungen zur Beseitigung von Besteuerungsinkongruenzen im Zusammenhang mit hybriden Gestaltungen verhindern, dass Betriebsausgaben mehrfach berücksichtigt werden oder dass Betriebsausgaben berücksichtigt werden, obwohl die entsprechenden Einnahmen keiner Besteuerung unterliegen. Die Länderkammer stimmte dem Vorhaben ohne Aussprache zu.
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June 25, 2021 04:33 ET (08:33 GMT)