Bundesrat beschließt Sozialschutz-Paket wegen Corona-Krise

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat einstimmig ein vom Bundestag bereits gebilligtes Sozialschutz-Paket beschlossen, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern soll. Das gab Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD) nach der Abstimmung bekannt. Es enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen und soll laut der Länderkammer schnellstmöglich in Kraft treten.

So erhalten von der Krise betroffene Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Dafür wird die Vermögensprüfung ausgesetzt. Außerdem gelten nun die tatsächlichen Aufwendungen für Mieten automatisch als angemessen. Die Erleichterungen sollen auch bei älteren Menschen und Erwerbsgeminderten greifen. Sie gelten vom 1. März bis 30. Juni. Die Regierung kann sie aber gegebenenfalls per Verordnung bis zum Jahresende verlängern.

Zudem ist ein erleichterter Zugang zum Kindergeld möglich. Der Kinderzuschlag wird vorübergehend geändert - für den Anspruch ist ausnahmsweise nur das Einkommen im letzten Monat vor der Antragstellung maßgeblich, und das Vermögen bleibt bei der Prüfung unberücksichtigt. Unterstützung gibt es auch für soziale Dienstleister, die in ihrem Bestand gefährdet sind. Sie erhalten einen Sicherstellungsauftrag der öffentlichen Hand, über den sie zur Bewältigung der Pandemie beitragen müssen.

Um für ausreichend Arbeitskräfte in systemrelevanten Bereichen wie dem Gesundheitssystem oder der Landwirtschaft zu sorgen, gibt es für Bezieher von Kurzarbeitergeld Anreize, in der arbeitsfreien Zeit vorübergehend eine Tätigkeit im systemrelevanten Bereich aufzunehmen. Zudem werden bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften ermöglicht. Auch wird die Hinzuverdienstgrenze für Rentner für 2020 auf 44.590 Euro anstatt bisher 6.300 Euro heraufgesetzt.

"Wir brauchen jetzt Entscheidungen und Maßnahmen, die die Verbreitung des Virus eindämmen und die Folgen dieser Krise eindämmen", sagte Brandenburgs Ministerpräsident, der derzeit den Bundesratsvorsitz führt. "Diese Krise bewältigen wir alle nur miteinander", hob er hervor. "Es ist eben nicht die Zeit für Alleingänge, Auftrumpfen in Talkskows und Konkurrenzgebahren."

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March 27, 2020 06:26 ET (10:26 GMT)