Bundesrat billigt Budget 2022

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für 2022 gebilligt, den der Bundestag vergangene Woche beschlossen hatte. Die Länderkammer verzichtete bei ihrer Plenartagung in Berlin darauf, zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Vorgesehen sind in diesem Jahr neue Schulden von 138,9 Milliarden Euro bei Ausgaben von insgesamt 495,8 Milliarden Euro. Ursprünglich hatte der im März von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eingebrachte Regierungsentwurf Ausgaben von 457,6 Milliarden Euro vorgesehen, hinzugekommen war aber ein Ergänzungshaushalt unter anderem zur Finanzierung der Folgen des Ukraine-Kriegs.

2021 hatte der Bund noch 556,6 Milliarden Euro ausgegeben und 215,4 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen. Da die Neuverschuldung erneut über der Schuldenregel des Grundgesetzes liegt, hatte der Bundestag eine Ausnahme von der Schuldenbremse beschlossen. Lindner will sie aber kommendes Jahr wieder einhalten. Nach der weiteren Finanzplanung des Bundes soll die Neuverschuldung 2023 bei 7,5 Milliarden Euro liegen und dann 2024 auf 10,6 Milliarden, 2025 auf 11,8 Milliarden und 2026 auf 13,7 Milliarden Euro steigen.

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June 10, 2022 05:02 ET (09:02 GMT)