Bundesregierung erwartet noch viel Streit über EU-Finanzpaket

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Wenige Tage vor dem wichtigen EU-Gipfel ist kein Kompromiss beim milliardenschweren Finanzpaket zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise in Sicht. "Es ist noch ein sehr, sehr weiter Weg bis zur Einigung", sagte Europa-Staatsminister Michael Roth am Dienstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen.

In Europa gehe es nie ohne Streit und lange Sitzungen. Doch brauche man nun Kompromissbereitschaft und Handlungsfähigkeit. "Es steht viel auf dem Spiel", sagte der SPD-Politiker in einer Videobotschaft. Vor allem in den von der Pandemie besonders betroffenen EU-Ländern müsse man die wirtschaftliche Erholung rasch starten. Dabei gehe es weniger um einen "Wiederaufbau" als um eine zukunftsweisende Veränderung.

Roth bekräftigte die deutsche Forderung, die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung von Demokratie, Grundwerten und Rechtsstaatlichkeit zu koppeln: "Wenn irgendwo systematisch die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gebrochen werden, dann muss das finanzielle Konsequenzen haben."

Die EU-Kommission plant einen EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 im Umfang von 1,1 Billionen Euro und will diesen mit einem schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro verbinden. Über das Paket verhandeln am Freitag erstmals die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Videogipfel. Roth und seine EU-Kollegen bereiteten den Gipfel vor.

Umstritten ist im Kreis der 27 Mitgliedsländer unter anderem, ob kreditfinanziertes Geld als Zuschuss vergeben werden soll und ob Empfänger im Gegenzug Reformen zusagen müssen. Auch der Umfang des Krisenprogramms ist offen. Beim Haushaltsrahmen gibt es ebenfalls viele Streitpunkte, darunter die Gesamthöhe sowie mögliche Rabatte für Nettobeitragszahler. Daran waren die Verhandlungen vor der Corona-Krise gescheitert.

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