Bundesregierung plant 'Sanktionendurchsetzungsgesetz'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Ampel-Koalition plant ein "Sanktionendurchsetzungsgesetz", um den Strafmaßnahmen gegen Russland in der Praxis mehr Durchschlagskraft zu verleihen. In diesem sollten die verschiedenen berührten Gesetze aufgegriffen werden, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestags. Die Bundesregierung wolle sich damit schnell alle nötigen Handlungsmöglichkeiten verschaffen.

Die Frage sei "völlig berechtigt", ob der Staat alle notwendigen Instrumente habe, um zum Beispiel bei der Beschlagnahme von Vermögenswerten so handeln zu können, wie er es wolle, sagte Scholz. "Und die Antwort darauf lautet Nein." Deshalb sei eine Task Force eingesetzt und schon im Koalitionsvertrag vereinbart worden, die Handlungsmöglichkeiten zu erhöhen.

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