Bundesregierung will mit Gesetz Bankensektor krisenfester machen

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat am Mittwoch neue Regeln zur Stärkung der Stabilität des Bankensektors auf dem Weg gebraucht, mit denen auch Steuerzahler und Anleger besser geschützt werden sollen. Mit dem beschlossenen "Risikoreduzierungsgesetz" soll sichergestellt werden, dass Gläubiger und Eigentümer einer Bank sowie der Bankensektor insgesamt die Kosten etwaiger Bankenrettungen tragen, nicht aber die Steuerzahler.

Große Banken müssen künftig Verlustpuffer von mindestens 8 Prozent ihrer Bilanzsumme vorhalten, die im Krisenfall Verluste abfedern.

Mit den Regelungen setzt die Bundesregierung die Mitte vergangenen Jahres beschlossenen Richtlinien der Europäischen Union in nationales Recht um.

"Es soll höhere Anforderungen geben, damit die Institute Verluste besser verkraften können", erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. "Das ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen."

Die Widerstandsfähigkeit von Banken wird gestärkt, indem eine verbindliche Verschuldungsquote, definiert als das aufsichtliche Kernkapital im Verhältnis zur Bilanzsumme, von 3 Prozent eingeführt wird. Für die größten globalen systemrelevanten Banken gelten mit Mindestquoten von 3,5 bis 4 Prozent der Bilanzsumme dabei zukünftig höhere Anforderungen. Auch werden Banken zur Stärkung ihrer Liquidität verpflichtet, so das Ministerium.

Das Gesetzespaket sieht zudem eine zielgenaue Regulierung von kleinen und mittleren Banken mit wenig komplexen Geschäftsmodellen vor, auf die einige der in Basel für Großbanken ausgearbeiteten Regeln schlichtweg nicht passen, erklärte das Finanzministerium.

Außerdem werden volkswirtschaftlich sinnvolle Investitionen mit dem Bankenpaket erleichtert. Förderbanken der Länder sowie die Landwirtschaftliche Rentenbank werden der Förderbank des Bundes, der KfW, materiell gleichgestellt und damit nach nationalen Regelungen beaufsichtigt.

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July 29, 2020 06:13 ET (10:13 GMT)