Bundesregierung will Übernahmen deutscher Firmen erschweren

BERLIN (dpa-AFX) - Die Übernahme deutscher Firmen durch ausländische Investoren in strategisch wichtigen Bereichen soll erschwert werden - dazu will die Bundesregierung das Außenwirtschaftsgesetz ändern. Das Kabinett berät am Mittwoch über die Novelle, die eine schärfere Investitionskontrolle vorsieht. Am späten Vormittag (11.15 Uhr) will sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin dazu äußern.

Mit den Änderungen werden EU-Vorgaben umgesetzt, für die sich unter anderem Deutschland und Frankreich eingesetzt hatten. Konkret soll die nationale Investitionsprüfung gestärkt werden, um Sicherheitsinteressen besser schützen zu können. So soll es künftig darauf ankommen, ob ein Firmenerwerb eines Investors außerhalb der Europäischen Union zu einer "voraussichtlichen Beeinträchtigung" der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit führt - bisher war eine "tatsächliche Gefährdung" maßgeblich. Dadurch sollen "kritische Unternehmenserwerbe" vorausschauender geprüft werden können.

Zudem soll bei Firmenübernahmen aus dem Ausland der frühzeitige Abfluss von Fachwissen unterbunden werden können. Erwerbe bei kritischer Infrastruktur und weiterer ziviler Sicherheitsbereiche können künftig "schwebend unwirksam" sein, bis das Geschäft als unbedenklich abgesegnet ist.

Die Änderungen waren noch vor dem Ausbruch der Corona-Krise geplant worden. Hintergrund ist etwa, dass die Bundesregierung den Einstieg eines chinesischen Konzerns beim Stromnetzbetreiber 50Hertz nur mit Mühe verhindern konnte. Altmaier hatte aber vor zweieinhalb Wochen gesagt, er wolle einen "Ausverkauf" deutscher Wirtschafts- und Industrieinteressen verhindern. Bundestag und Bundesrat hatten einen Stabilisierungsfonds beschlossen, über den der Staat sich notfalls auch an strategisch wichtigen Unternehmen beteiligen kann.

Zudem will das Kabinett einen Entwurf beschließen, der Gutscheine als Entschädigung für ausgefallene Veranstaltungen vorsieht. Aus dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird deutlich, dass auch für Musik-, Sprach- oder Sportkurse Gutscheine geplant sind. Umfasst sind auch Dauerkarten etwa für Fußballvereine./hoe/hrz/DP/nas