Bundestag beschließt Verlängerung von Stabilisierungsmaßnahmen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat die von der Ampel-Koalition vorgeschlagene Verlängerung von Stabilisierungsmaßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) bis Ende 2022 gebilligt. Bei der Plenarsitzung stimmten Fraktionen der Ampel-Koalition sowie die Union für den Gesetzentwurf, während sich AfD und Linke enthielten, wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau nach der Abstimmung bekanntgab.

Die Regelung verlängert die Befristungsregelung im Stabilisierungsfondsgesetz bis zum 30. Juni 2022. Derzeit sind Stabilisierungsmaßnahmen des WSF nur bis Ende Dezember 2021 möglich. Nach diesem Zeitpunkt dürften laut dem Gesetzentwurf Unternehmen keine Stabilisierungsmaßnahmen des WSF gewährt werden, selbst wenn dies erforderlich wäre, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie auf das jeweilige Unternehmen abzufedern. Ziel sei die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit des WSF, um im Bedarfsfall auch nach dem 31. Dezember Unternehmen Stabilisierungsmaßnahmen gewähren zu können.

Der WSF dient der gezielten Unterstützung von Unternehmen, "deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt hätte", heißt es in dem Entwurf laut Bundestag. Betroffene Unternehmen können Garantien des Bundes zur Absicherung von Krediten erhalten. Zudem kann aus dem Fonds eine direkte Rekapitalisierung von Unternehmen finanziert werden. Der Rahmen für die Unternehmenshilfen soll aber nun auf 50 Milliarden halbiert und der für die ausgestellten Garantien von 400 Milliarden auf 100 Milliarden Euro gesenkt werden.

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December 16, 2021 05:59 ET (10:59 GMT)