Corona-Soforthilfen gingen offenbar an Extremisten

BERLIN (Dow Jones)--Vom Missbrauch der Corona-Hilfsgelder haben offenbar auch Terroristen profitiert. "Es gibt Hinweise darauf, dass im Zusammenhang mit der Auszahlung der Corona-Soforthilfen auch Einzelpersonen begünstigt waren, die dem extremistischen Spektrum zuzuordnen sind", erklärte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, in Berlin. "Inwieweit die eingebettet sind, ob es dabei um größere Netzwerke geht, das muss ausermittelt werden, das findet auch statt."

Die Welt am Sonntag hatte zuvor unter Verweis auf Quellen in den Strafverfolgungsbehörden Berlins berichtet, dass die Staatshilfen auch in den Kriegsgebieten des Nahen Ostens zur Terrorismusfinanzierung genutzt worden seien. Hinweise darauf gebe es in mindestens drei Fällen. Die Ermittler würden von "bandenmäßigem Vorgehen" sprechen, so die Zeitung. Im Umfeld einer verbotenen salafistischen Vereinigung habe auch der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, Anis Amri, verkehrt.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, der Verwendungszweck der Gelder sei noch Gegenstand der Ermittlungen. Die zuständigen Behörden in Bund und Ländern stünden dazu "sehr eng in Kontakt", so Alter. "Es gab auch schon polizeiliche Maßnahmen, dabei konnten Teile auch dieser Auszahlungen sichergestellt werden."

Das Bundeswirtschaftsministerium stellte klar, dass es bei den jetzigen Ermittlungen um die Corona-Soforthilfen gehe, die als erstes Instrument der Pandemiebekämpfung im dem Frühjahr 2020 eingesetzt wurden. "Ausschließlich darauf bezieht sich die Berichterstattung", betonte Ministeriumssprecherin Beate Baron.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Anfang vergangener Woche wegen Betrugsverdachts auch die Auszahlung von späteren Corona-Hilfsprogrammen vorübergehend gestoppt. Betroffen waren Abschlagszahlungen unter anderem der November- und Dezemberhilfen. Am Freitag liefen die Abschlagszahlungen dann wieder an.

"Sämtliche Anträge, die vom Anhalten der Abschlagszahlungen betroffen sind, wurden bereits bearbeitet und zu Auszahlung angewiesen", erklärte das Wirtschaftsministerium dann am Samstag. Dem Nachrichtenportal Business Insider zufolge geht es bei diesem Betrugsverdacht um einen Schaden im Millionenbereich.

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March 15, 2021 08:08 ET (12:08 GMT)