Deutschland stellt ersten Zahlungsantrag zu Aufbau- und Resilienzfazilität

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Deutschland hat am 15. September den ersten Zahlungsantrag zum Mittelabruf einer Tranche von 4,37 Milliarden Euro im Rahmen der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität bei der EU-Kommission gestellt. Das gab das Finanzministerium in Berlin bekannt. Den Angaben zufolge handelt es sich um 3,97 Milliarden Euro netto unter Berücksichtigung einer bereits 2021 erhaltenen Vorauszahlung. Der Zahlungsantrag beinhalte Nachweise über die Erreichung von 36 Meilensteinen und Zielen im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP).

Maßnahmenbereiche seien unter anderem Elektromobilität und Ladeinfrastruktur, Wasserstoffprojekte, die Digitalisierung von Schienenverkehrswegen, die Entwicklung von Corona-Impfstoffen sowie die Unterstützung für Kinderbetreuung und Berufsausbildung. Wichtige Reformen würden außerdem im Bereich der Digitalisierung, der Effizienz der öffentlichen Verwaltung sowie der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren umgesetzt. Die EU-Kommission prüfe den Zahlungsantrag nun innerhalb von zwei Monaten.

Zeitgleich hat Deutschland laut den Angaben seinen zweiten Änderungsantrag zum DARP bei der EU-Kommission eingereicht. Mit diesem Antrag werden demnach neue Maßnahmen in den DARP aufgenommen beziehungsweise bisherige Maßnahmen aufgestockt, damit Deutschland die durch eine Neuberechnung zustehende erhöhte Mittelallokation von zusätzlich 2,4 Milliarden Euro vollständig abrufen kann. Bei den Maßnahmen handele es sich um die Aufstockung von bereits im DARP existierenden Fördermaßnahmen für Elektrofahrzeuge sowie privater Ladeinfrastruktur.

Als neue Maßnahme wurde demnach die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) aufgenommen. Die gesamte Mittelallokation an Zuschüssen für Deutschland im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) erhöhe sich entsprechend von 25,6 Milliarden Euro auf 28 Milliarden Euro. Die EU-Kommission hat laut den Angaben nun ebenfalls zwei Monate Zeit für die Prüfung des Antrags.

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September 18, 2023 08:18 ET (12:18 GMT)