EnBW begrüßt Einigung auf ein Kraftwerkssicherheitsgesetz

KARLSRUHE/BERLIN (dpa-AFX) - Der Karlsruher Energiekonzern EnBW begrüßt es, dass die Bundesregierung den Weg für eine Strategie zum Bau neuer Gaskraftwerke vor allem im "netztechnischen Süden" Deutschlands freigemacht hat. Vorstandschef Georg Stamatelopoulos wertete das als gute Nachricht für den Industriestandort Süddeutschland. Es gehe etwa um die Netzstabilität und Kosten für zugekauften Strom. "Für eine wirksame Lösung hängt es jetzt von der konkreten Ausgestaltung ab", sagte er.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass wie geplant insgesamt 12,5 Gigawatt an Kraftwerkskapazität und 500 Megawatt an Langzeitspeichern ausgeschrieben werden sollen. Die Einigung sei auch mit der Europäischen Kommission abgestimmt. Eine finale beihilferechtliche Genehmigung der EU steht allerdings noch aus.

Die neuen Gaskraftwerke sollen später mit Wasserstoff betrieben werden und als "Backups" in Zeiten von "Dunkelflauten" bereitstehen, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint. Laut Ministerium sollen zeitnah 5 Gigawatt an neuen wasserstofffähigen Gaskraftwerken ausgeschrieben werden, als Beitrag zur schnellen Dekarbonisierung des Kraftwerksparks.

Hohes Risiko weiterer Verzögerungen

Stamatelopoulos betonte: "Es ist wichtig, dass den potenziellen Bietern zeitnah die Details des Auktionsdesigns bekannt gemacht werden, da eine Auktionsteilnahme einiges an Vorbereitungszeit erfordert und Zeitdruck herrscht." Zudem sei Klarheit zu weiteren wichtigen Details nötig, um Investoren Planungssicherheit zu geben.

"Die zweite Ausschreibungsrunde ist noch nicht terminiert und zum ab 2028 geplanten Kapazitätsmechanismus ist noch keine Festlegung auf ein Modell getroffen bzw. eine Einigung mit der EU erzielt", machte er deutlich. "Dies birgt ein hohes Risiko weiterer Verzögerungen." Diese seien jedoch unbedingt zu vermeiden, da sonst der Kohleausstieg nicht im geplanten Rahmen umgesetzt und schon gar nicht vorgezogen werden könne.

Die EnBW hatte vergangenes Jahr angekündigt, schon 2028 aus der Kohle aussteigen zu wollen. Dafür müssten aber die politischen Rahmenbedingungen stimmen, hieß es.

Insgesamt erachtet EnBW für Deutschland einen Zubau an sogenannter disponibler Leistung von etwa 20 Gigawatt als erforderlich, was auch Analysen der Übertragungsnetzbetreiber zeigten. Die nun vorgesehenen könnten somit nur die ersten Schritte hierzu darstellen./hoe/kre/DP/jha