EU-Parlament stimmt erneut über 'Chatkontrolle' ab

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Abgeordneten des EU-Parlaments stimmen am Donnerstag darüber ab, ob Messengerdienste wieder private Kommunikation nach Inhalten von sexuellem Kindesmissbrauch durchsuchen dürfen. Bei der sogenannten Chatkontrolle geht es um eine Ausnahmeregelung von Datenschutzregeln, die bis April 2028 gelten soll. Demnach können Unternehmen wie WhatsApp, Microsoft oder Google Chats mit automatisierten Programmen scannen, um etwa Darstellungen von Kindesmissbrauch zu melden.

Sollte bei der inhaltlichen Abstimmung keine absolute Mehrheit im Parlament (360 von 719 Abgeordneten) gegen das EU-Vorhaben stimmen, wäre der Vorschlag doch noch angenommen. Eigentlich hatten die Abgeordneten das Vorhaben vor über drei Monaten abgelehnt. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola brachte es beim letzten EU-Gipfel im Juni allerdings überraschend wieder auf die Tagesordnung. Die EU-Mitgliedsstaaten sprachen sich anschließend mit einem formalen Beschluss doch noch für die Ausnahmeregelung aus und ermöglichten dem Europaparlament damit, erneut über die Verlängerung abzustimmen. Am Dienstag stimmte eine Mehrheit der Parlamentarier dann für ein Votum im Eilverfahren. Abgeordnete aus unterschiedlichsten Fraktionen kritisierten das unübliche Vorgehen./mib/DP/jha