EU-Staaten: Russische Reisepässe aus besetzten Gebieten nicht gültig

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Staaten wollen russische Reisepässe, die in besetzten Gebieten der Ukraine ausgestellt worden sind, nicht anerkennen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel. Gleiches soll demnach für die abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien in Georgien gelten.

"Wir werden uns niemals mit der Verletzung der Grundrechte der Ukraine und Georgiens auf Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit abfinden", sagte der tschechische Innenminister Vit Rakusan im Namen des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes.

Die EU-Kommission hatte das Vorgehen Anfang September vorgeschlagen. Dabei machte die Behörde deutlich, dass fast alle Staaten bereits so handelten. Der Vorschlag soll nach Ansicht der Behörde einen einheitlichen Ansatz gewährleisten. Als nächstes müssen sich die EU-Staaten nun mit dem Europaparlament auf eine Position verständigen.

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