Faeser hält für Innere Sicherheit zusätzliche Mittel für notwendig

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser hält angesichts neuer Bedrohungen zusätzliche Finanzmittel für den Schutz der Bevölkerung und die innere Sicherheit für erforderlich. "Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist eine Zäsur", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in der Bundestagsdebatte zum Haushalt ihres Ministeriums für 2022. "Das wird auch zusätzliche finanzielle Belastungen nach sich ziehen, die in diesem Haushalt noch nicht berücksichtigt sind." Beispielhaft nannte sie etwa Ausgaben für Integration, Zivilschutz und Cybersicherheit. Faeser betonte: "Wir haben alle Schutzmaßnahmen gegen russische Attacken hochgefahren."

Der Haushalt 2022 sieht für das Bundesinnenministerium einen Etat von knapp 15 Milliarden Euro vor. Ein direkter Vergleich mit den Ausgaben des Vorjahrs ist nicht möglich, da die für Bau und Wohnen zuständige Abteilung inzwischen aufgelöst und in ein eigenständiges Ministerium überführt wurde.

Unterstützung für eine Stärkung der Rolle des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) kam von Abgeordneten der Union und der Grünen.

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), warf Faeser bei der Koordinierung der Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge Führungsschwäche vor. In den Kommunen sei oft nicht bekannt, wann Busse mit Kriegsflüchtlingen zu erwarten seien. Angekündigte Busse kämen manchmal nicht, was zu großer Frustration bei ehrenamtlichen Helfern führe. "Dieses Chaos müssen sie sofort abstellen", sagte Lindholz.

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