G7 betonen "unerschütterliche Solidarität" mit der Ukraine

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die sieben führenden westlichen Industrieländer (G7) haben die Ukraine knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs ihrer fortdauernden Unterstützung versichert. "Die G7 bekräftigen ihre unerschütterliche Solidarität mit der Ukraine", erklärte das Bundesfinanzministerium dazu über den Kurznachrichtendienst Twitter. In einem Statement, das bei einem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs im indischen Bangalore vereinbart wurde, betonten die G7 zudem ihre "Einigkeit in unserer Verurteilung von Russlands Angriffskrieg". Zu der Sitzung per Video zugeschaltet war auch der ukrainische Finanzminister Sergey Marchenko. Gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft seien die G7 weiter entschlossen, der kurzfristigen Finanzierungsnotwendigkeit der Ukraine zu begegnen. "Für 2023, basierend auf dem Bedarf der ukrainischen Regierung, haben wir unsere Zusage von budgetärer und wirtschaftlicher Hilfe auf 39 Milliarden US-Dollar erhöht", betonten die G7. Die Gruppe forderte den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Ukraine zudem dazu auf, bis Ende März "ein glaubwürdiges, ehrgeiziges, voll finanziertes und angemessen konditioniertes IWF-Programm" zu erreichen. Zur Wirtschaftslage betonten die G7, zusätzlich zu negativen Folgen des Ukraine-Kriegs für Inflation, Lieferketten und Energiesicherheit müsse man "wachsam gegenüber weiteren Risiken bleiben", darunter Inflationsdruck, Bedrohungen der Finanzstabilität und auch Kapitelabflüsse speziell aus Entwicklungsländern angesichts sich verändernder weltweiter Finanzierungsbedingungen. Die G7 würden "flexibel" in ihrer Wirtschaftspolitik bleiben. Die Fiskalpolitik solle weiterhin besonders verwundbaren Gruppen die nötige Hilfe auf rechtzeitige und zielgerichtete Art gewähren und für die grüne und digitale Transformation benötigte Investitionen anreizen. Die Zentralbanken blieben "stark dem Erreichen von Preisstabilität verpflichtet, in Einklang mit ihren jeweiligen Mandaten", und würden ihre Politik klar kommunizieren, damit negative Übersprungseffekte zwischen den Ländern begrenzt werden könnten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte kurz vor dem Treffen bereits die Unterstützung der Ukraine, Fragen der internationalen Finanzstabilität und die globale Bekämpfung der Inflation in den Vordergrund der Beratungen von G7 und der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) gerückt. "Unverändert wird das Thema der Unterstützung der Ukraine auf der Tagesordnung stehen", hatte Lindner auf dem Flug nach Bangalore gesagt. "Wir haben Fragen der internationalen Finanzstabilität vor dem Hintergrund der Verschuldungssituation einzelner Länder zu besprechen, und es geht um die Bekämpfung der Inflation, die nicht nur in Deutschland, sondern darüber hinaus natürlich eine Sorge ist." Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com DJG/ank/smh

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February 23, 2023 09:35 ET (14:35 GMT)