anmeldenG7 wirft Russland Kriegsverbrechen vor und droht mit Konsequenzen
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die Gruppe sieben führender demokratischer Industriestaaten (G7) hat nach einer Videokonferenz die jüngsten russischen Luftangriffe auf ukrainische Zivilisten als Kriegsverbrechen gebrandmarkt und der Ukraine "so lange wie nötig" finanzielle und militärische Unterstützung zugesagt. Die sieben Staats- und Regierungschefs drohten Russland mit "schwerwiegenden Konsequenzen", sollte das Land chemische, biologische oder nukleare Waffen einsetzen. Außerdem drohten die G7 Russland mit weiteren wirtschaftlichen Strafmaßnahmen und versprach einander eine enge Zusammenarbeit, um mit den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die weltweiten Volkswirtschaften umzugehen. Auch beim Thema Energiesicherheit und Energiepreisen will die G7 zusammenarbeiten.
In einem gemeinsamen Statement erklärten die G7, dass Russlands jüngste wahllose Angriffe auf unschuldige Zivilisten "ein Kriegsverbrechen" darstellten. "Wir werden Präsident Putin und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen", erklärte die G7. "Wir haben Russland wirtschaftliche Kosten auferlegt und werden dies auch weiterhin tun, unter anderem für Personen und Einrichtungen - innerhalb und außerhalb Russlands -, die Russlands illegale Versuche, den Status des ukrainischen Territoriums zu ändern, politisch oder wirtschaftlich unterstützen."
Die G7 warf zudem Belarus Mittäterschaft bei Russlands Angriffskrieg vor und verurteilte die Ankündigung beider Länder zu einer gemeinsamen militärischen Truppe.
G7 will bei Energie kooperieren
Die Staats- und Regierungschefs versprachen einander zudem, "solidarisch und in enger Abstimmung" zu handeln, um den negativen Auswirkungen der russischen Aggression auf die Stabilität der Weltwirtschaft entgegenzuwirken. Dazu gehöre auch, dass die Staaten "weiterhin zusammenarbeiten, um die Sicherheit und Erschwinglichkeit von Energie innerhalb der G7 und darüber hinaus" sicherzustellen. Es gab allerdings keine Aussagen zu möglichen Deckelungen von Gas-, Öl- oder Kohlepreise. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Vorfeld des Gesprächs erklärt, dass man über Preissenkungen für Energie reden wolle.
Die G7 stellte sich außerdem hinter die Bereitschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einen gerechten Frieden mit Russland. Solch ein gerechter Friede müsse folgende Elemente umfassen: die Achtung des in der UN-Charta verankerten Schutzes der territorialen Integrität und der Souveränität der Ukraine, die Sicherstellung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit, die Sicherstellung des Wiederaufbaus der Ukraine - inklusive möglicher Wege, dies mit russischen Geldern zu tun - sowie die Strafverfolgung von im Krieg begangenen russischer Verbrechen.
Mit Blick auf die Lecks an den beiden Nord Stream Pipelines in der Ostsee erklärten die G7, dass sie die vorsätzliche Störung kritischer Infrastrukturen aufs Schärfste verurteilten. Deutschland hat in diesem Jahr die Präsidentschaft der G7 inne. Zur G7 gehören außerdem noch die USA, Japan, Kanada, Großbritannien, Italien und Frankreich.