Habeck: Konjunkturzahlen alles andere als zufriedenstellend

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angesichts der Flaute der deutschen Wirtschaft seine Forderung nach einem staatlich subventionierten niedrigeren Industriestrompreis erneuert. Der Grünen-Politiker erklärte am Freitag: "Die Zeit drängt und wir müssen hier schnell zu Entscheidungen kommen. Es geht um die globale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Dafür sind mehr zielgerichtete Investitionen in Zukunftstechnologien entscheidend. Die USA gehen mit massiv Geld rein und investieren. Deutschland darf sich hier nicht an den Spielfeldrand drängen lassen."

Das Bruttoinlandsprodukt stagnierte im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt zuvor mitgeteilt hatte.

Habeck will einen staatlich subventionierten Industriestrompreis, das Geld dafür solle aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen. Finanziert werden aus dem Sondertopf mit einem Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro vor allem die Strom- und Gaspreisbremse. Wegen sinkender Preise könnte die Finanzierung der Bremsen aber deutlich günstiger werden. Die FDP lehnt sowohl den Industriestrompreis als auch eine Öffnung des Fonds ab.

Habeck erklärte zu den Konjunkturzahlen, zwar gebe es leicht positive Tendenzen beim privaten Konsum und bei den Investitionen. "Aber das reicht nicht, und das ist alles andere als zufriedenstellend. Vor allem strukturelle Probleme, wie der Fachkräftemangel oder zu langatmige Genehmigungsverfahren, die das Land seit Jahrzehnten mit sich herum schleppt, belasten uns heute. Aber auch die bis zum letzten Jahr bestehende hohe Abhängigkeit von russischen Gas wirkt weiter nach." Es seien nun zielgerichtete Impulse für Investitionen und Spielräume für die energieintensive Industrie nötig. Habeck nannte Deutschland zudem erneut einen starken und attraktiven Standort.

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