Habeck: Neue Sanktionen werden Putins Regime hart treffen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung ist überzeugt davon, dass die neuen Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine Wirkung zeigen werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Freitag in Berlin, das fünfte Sanktionspaket werde die russische Wirtschaft und das Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin hart treffen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte: "Wir arbeiten jeden Tag daran, die Sanktionen zu verschärfen, um Russland politisch, wirtschaftlich und finanziell zu isolieren."

Die 27 EU-Staaten haben ein fünftes großes Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht. Die von den ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten am Donnerstagabend gebilligten Vorschläge der EU-Kommission enthalten auch einen Importstopp für Kohle. Es soll eine Übergangsfrist von vier Monaten geben.

Habeck sagte, die Abhängigkeit von russischer Kohle sei bereits verringert worden, so dass Deutschland nun in der Lage sei, dieses Embargo mitzugehen - "ohne dass die Konsequenzen für die deutsche Stahlindustrie beispielsweise oder die Versorgungssicherheit im Strombereich unmittelbar einschlagen oder Versorgungssicherheit gefährden." Es würden aber höhere Kosten entstehen, weil die Kohle nun aus anderen Regionen transportiert werden müsse und die Wege länger seien.

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