Hebestreit: Beschluss zu Budget 2024 bis Weihnachten oder im Januar

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat offen gelassen, ob der Bundeshaushalt für 2024 noch in diesem Jahr beschlossen werden kann. "Wunderbar wäre, es in diesem Jahr zu schaffen", sagte Hebestreit bei einer Pressekonferenz in Berlin. Im Augenblick sei die Regierung dabei, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt habe, "mit der gebotenen Schnelligkeit, aber auch der nötigen Sorgfalt den Haushalt 2024 miteinander zu besprechen". Für einen Beschluss noch in diesem Jahr müsste man im Parlament "bis zum 22. Dezember durch sein", wozu der Bundestag eine Sondersitzungswoche beschließen müsste. "Das ist ambitioniert", sagte Hebestreit.

Entsprechende Bestrebungen aus den Koalitionsparteien habe er wahrgenommen, gleichzeitig wisse man auch, dass man mit der gebotenen Sorgfalt vorgehen müsse und wolle. "Deswegen kann es sein, entweder dass man es bis zu Weihnachten schafft - oder die Alternative wäre, für den Haushalt 2024 in den Januar zu gehen", sagte Hebestreit. Dann würde wahrscheinlich bis Ende Januar oder Anfang Februar eine vorläufige Haushaltsführung auf Grundlage des Regierungsentwurfes gelten, was "auch nicht ungewöhnlich" sei.

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November 29, 2023 09:21 ET (14:21 GMT)