Kabinett billigt Budgetentwurf 2022 mit 99,7 Mrd Euro Neuschulden

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Das Regierungskabinett hat den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Budgetentwurf für 2022 gebilligt, der eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro vorsieht. Das Kabinett stimmte dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 und die Finanzplanung bis 2025 zu, wie eine mit den Beratungen vertraute Person sagte. Der Budgetplan liefert die Grundlage für die Entscheidungen der kommenden Regierung. Nach der Bundestagswahl wird er von der neuen Regierung überarbeitet.

Nach der Planung sollen die Ausgaben nächstes Jahr auf 443,0 Milliarden Euro sinken, nach 547,7 Milliarden in diesem Jahr. Im Jahr 2023 sollen sie bei 403,4 Milliarden Euro liegen, 2024 bei 407,6 Milliarden und 2025 bei 408,3 Milliarden Euro. Die für dieses Jahr vorgesehene Neuverschuldung ist deutlich mehr als noch mit 81,5 Milliarden Euro in den Eckpunkten zum Budget im Frühjahr veranschlagt. Grund sind vor allem coronabedingte Zuschüsse in verschiedenen Bereichen und Mehrausgaben für das Klimaschutz-Sofortprogramm.

Gegenüber den Eckwerten neu hinzugekommen sind nach Angaben aus dem Finanzministerium unter anderem ein Zuschuss von 7 Milliarden Euro für den Gesundheitsfonds, 1 Milliarde für die Pflegekasse, 1 Milliarde für die Bundesagentur für Arbeit, zusätzliche 3 Milliarden Euro für die Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes sowie je 1 Milliarde für den Verteidigungshaushalt und Entwicklungshilfeausgaben. Für das Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 werden rund 8 Milliarden Euro im Budget bereitgestellt, überwiegend 2022.

Für das kommende Jahr will die Regierung laut dem Plan erneut wegen der Coronavirus-Pandemie eine Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse nutzen. 2023 soll dies dann aber nicht mehr nötig sein. Die Neuverschuldung soll 2023 bei 5,4 Milliarden Euro, 2024 bei 12,0 Milliarden und 2025 bei 11,8 Milliarden Euro liegen. Die Investitionsausgaben sollen von 2022 bis 2025 mit jeweils rund 51,0 Milliarden Euro konstant bleiben. Die Steuereinnahmen werden für 2022 mit 315,2 Milliarden Euro veranschlagt, 2025 sollen sie bei 359,2 Milliarden Euro liegen.

Dabei wird im Finanzplan die ursprünglich für Flüchtlingskosten angelegte Rücklage des Bundes mit 30,6 Milliarden Euro im Jahr 2023, 16,5 Milliarden im Jahr 2024 und 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2025 aufgezehrt. 2025 verbleibt demnach ein finanzpolitischer "Handlungsbedarf" in Höhe einer Finanzierungslücke von 6,2 Milliarden Euro - in den Eckwerten hatte er noch bei 4,9 Milliarden Euro im Jahr 2024 und 15,2 Milliarden Euro im Jahr 2025 gelegen.

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June 23, 2021 05:10 ET (09:10 GMT)