Klingbeil: 'Müssen bevorzugt Stahl nutzen, der hier produziert wird'

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas fordern eine Bevorzugung von deutschem und europäischem Stahl bei öffentlichen Aufträgen. "Wir müssen in wichtigen Bereichen wie unserer Infrastruktur bevorzugt Stahl nutzen, der hier produziert wird. Das gilt gerade jetzt, wenn wir mit unserem 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket wie noch nie zuvor in unsere Infrastruktur investieren", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Eine entsprechende Strategie mit dem Titel "Standort stärken, Transformation voranbringen, Arbeitsplätze sichern" soll den Funke-Zeitungen zufolge am Montag im SPD-Präsidium beschlossen werden. Demnach wirbt die SPD darin mit Blick auf die ausländische Dumping-Konkurrenz für einen "Buy European"-Ansatz und fordert unter anderem einen "robusten Handelsschutz" gegen unfaire Praktiken anderer Länder, niedrigere Energiepreise sowie Hilfen für die klimaneutrale Transformation der Stahlbranche.

Auch Arbeitsministerin Bas unterstrich gegenüber den Funke-Zeitungen die Bedeutung der Branche: "Die Stahlproduktion muss eine Zukunft in Deutschland haben. Eine starke Stahlindustrie ist unverzichtbar für unseren Industriestandort und auch eine Frage der nationalen Sicherheit."

Die deutsche Stahlindustrie leidet unter der Krise in Abnehmerbranchen, vor allem der Autoindustrie. Hinzu kommen gestiegene Energiepreise, Billigimporte vor allem aus China und die Kosten für den Umbau hin zu einer klimafreundlicheren Stahlproduktion. Auch hohe Zölle auf Stahlimporte in die USA machen der Branche zu schaffen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in diesem Zusammenhang einen "Stahlgipfel" im Herbst angekündigt./dmo/DP/he