Klingbeil verteidigt Entlastungsprämie

WASHINGTON (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigt die Pläne der Koalition, Arbeitgebern eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte zu ermöglichen. Klingbeil sagte am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds in Washington: "Das ist ein Angebot." Dies habe auch damit zu tun, dass sich in den letzten Wochen teilweise Unternehmer gemeldet und gesagt hätten, eine solche Prämie sei in anderen Krisen richtig gewesen. "Dieses Angebot kann genutzt werden. Es gibt aber keine Verpflichtung."

Was die Bundesbeamten angehe, werde dies in der Bundesregierung diskutiert. Zuständig für Verhandlungen mit den Gewerkschaften sei Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). "Aber da wird es dann sicherlich Entscheidungen in der Bundesregierung geben."

Die mögliche Entlastungsprämie vom Arbeitgeber sollte es aus Sicht des Deutschen Beamtenbunds auch für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst geben.

Die Prämie stößt bei Arbeitgebern auf deutliche Kritik. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hatte der "Bild"-Zeitung gesagt: "Die Unternehmen können sich das einfach nicht mehr leisten." Kampeter kritisierte: "Die Koalition verspricht Entlastung und liefert Belastung bei den Unternehmen." Er verwies auf die anhaltend schwierige wirtschaftliche Lage./hoe/DP/jha