Kritik im Bundestag an weiteren Corona-Gesetzen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Opposition im Bundestag hat die umfangreichen Corona-Gesetze der Regierung kritisiert, die an diesem Donnerstag zur Abstimmung stehen. Die Linke bemängelte, dass die geplante Corona-Prämie nur für Beschäftigte in der Altenpflege gezahlt werden soll. Die AfD warf der großen Koalition vor, mit ihrer Krisenpolitik Angst, Hysterie und Depression zu erzeugen. FDP und Grüne kritisierten, dass die Pläne dem Gesundheitsministerium zu weitreichende Befugnisse gäben.

Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigte die Maßnahmen. "Ein Virus wie dieses bekämpft man doch nicht, indem man es leugnet", sagte der CDU-Politiker. Man habe gemeinsam viel erreicht. Es sei gelungen, die Infektionsdynamik zu brechen. "Das macht uns demütig, nicht übermütig, aber es macht uns auch ein Stück stolz als Gesellschaft, als Gemeinschaft, als Nation."

Das Parlament stimmt am Donnerstag über zwei Gesetzespakete zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Epidemie ab. Das sogenannte zweite Bevölkerungsschutzgesetz enthält unter anderem den geplanten Bonus für Beschäftigte in der Altenpflege und sieht eine weitere Ausweitung von Corona-Tests vor. Ein weiteres Gesetz sieht eine befristete Erhöhung des Kurzarbeitergelds vor./jr/DP/fba