Landkreistag: 100.000-Euro-Grenze bei Pflegekosten für Eltern zu hoch

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Landkreistag befürwortet den Vorschlag von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), Kinder stärker an den Heimkosten ihrer pflegebedürftigen Eltern zu beteiligen. Er unterstütze die Forderung, die Schonbeträge zu senken, nachdrücklich, sagte Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, der "Rheinischen Post". Kinder pflegebedürftiger Eltern werden bislang grundsätzlich erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro zum Unterhalt herangezogen. "Diese Grenze ist in unseren Augen eindeutig zu hoch", sagte Brötel.

Im Entwurf für Warkens geplantes Pflegeneuordnungsgesetz wird eine Rücknahme des Schonbetrags von 100.000 Euro Bruttoeinkommen im Jahr angekündigt. Brötel sagte: "Der Sozialstaat muss denen helfen, die sich nicht selbst helfen können. Es gibt aber keine sachliche Begründung dafür, privates Vermögen und damit letztlich Erwartungen von Erben auf Kosten der Allgemeinheit zu schonen." Eine Absenkung sei nicht nur gerecht, sie würde auch die kommunalen Sozialhilfeträger entlasten.

Brötel forderte auch eine Reform der Regeln für Schenkungen: "Ebenso richtig wäre es, hohe Vermögen von Pflegebedürftigen selbst heranzuziehen. Die Sozialämter beobachten immer häufiger, dass Eltern Vermögen, insbesondere Immobilien, auf ihre Kinder übertragen, damit der Sozialhilfeträger im Falle einer späteren Pflegebedürftigkeit der Eltern darauf nicht zugreifen kann."/mxx/DP/zb