Lindner: Stabilitätsrat sieht EU-Vorgaben gesamtstaatlich erfüllt

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Deutschland erfüllt nach Überzeugung des Stabilitätsrats von Bund und Ländern die Vorgabe des geltenden Regelwerks der europäischen Haushaltsüberwachung, das strukturelle Defizit als Richtwert um 0,5 Prozentpunkte pro Jahr abzubauen. Das gab das Gremium bekannt, das in Berlin unter dem Vorsitz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und des nordrhein-westfälischen Finanzministers Marcus Optendrenk (CDU) getagt hat. "Die finanzpolitischen Rahmenbedingungen sind nach wie vor schwierig", betonte Lindner aber bei einer Pressekonferenz. "Das betrifft den Bund, das betrifft die Länder und Gemeinden." Der unabhängige Beirat des Stabilitätsrates teilte die Schlussfolgerung zur Einhaltung der EU-Regeln allerdings nicht.

Der Stabilitätsrat erwartet für das Jahr 2023 laut Lindner ein Maastricht-Defizit von rund 4,25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Dieses gesamtstaatliche Defizit sei in hohem Maße auf die temporären Maßnahmen zur Krisenbewältigung zurückzuführen. Lindner betonte, der Projektion liege die Annahme zugrunde, dass alle Energiefördermittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) abfließen. "Es gibt Indizien, dass der WSF nicht voll genutzt werden muss", hob er hervor. Das strukturelle, also um konjunkturelle und bestimmte Einmaleffekte bereinigte Defizit läge 2023 bei rund 3,25 Prozent des BIP und würde sich bis 2026 auf rund 0,75 Prozent verbessern. Gleichzeitig würde die Schuldenstandsquote bis 2026 auf rund 65,5 Prozent des BIP zurückgeführt.

Die Wirtschaftsentwicklung dürfte 2023 zwar robuster ausfallen als im Herbst erwartet, dennoch belasteten die erhöhten Energiekosten und die weiter sehr hohe Inflation die Konjunktur merklich, betonte das Gremium. Die Finanzpolitik müsse nach der notwendigen Stabilisierung wieder verstärkt die langfristige Tragfähigkeit der Haushalte in den Blick nehmen. Hierzu gehöre auch die Rückführung der Schuldenstandsquote. "Der Staat kann nicht auf Dauer mehr Geld ausgeben, als ihm die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Verfügung stellen", betonte Lindner. "Was wir jetzt brauchen, ist ein entschiedener Konsolidierungskurs mit einer klaren Priorisierung der Ausgaben."

Signal für Rückkehr zu nachhaltigen Finanzen

Zugleich müssten die Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum geschaffen werden. Die gestiegene Zinslast sei "ein unübersehbares Signal für eine Rückkehr zu nachhaltigen Staatsfinanzen", hob der Finanzminister hervor. Es führe kein Weg daran vorbei, zur Normalität zurückzukehren. Zudem bekräftigte er seine Forderung nach "deutlichen" Veränderungen an dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und verlangte insbesondere die Verankerung numerischer Ziele.

Der Vorsitzende des Beirats, der Ökonom Thiess Büttner, nannte die vorgelegten Projektionen "teilweise veraltet" und betonte, das aktuelle Defizit sei zu hoch angesetzt und das künftige zu niedrig. Deshalb sei der Beirat "nicht überzeugt", dass der Konsolidierungspfad in Einklang mit den EU-Vorgaben sei. Dieser nähere sich den Vorgaben bei Zugrundelegung realistischer Annahmen "bei weitem nicht ausreichend an".

Der Beirat nannte es in seiner Stellungnahme "nicht sachgerecht, dass der Stabilitätsrat zur Haushaltsüberwachung auf eine teilweise veraltete Projektion zurückgreift". Er erwarte auf Basis aktueller Entwicklungen für das Jahr 2023 ein deutlich niedrigeres gesamtstaatliches Defizit als der Stabilitätsrat und teile "nicht ohne weiteres die Schlussfolgerung des Stabilitätsrats bezüglich der Einhaltung der europäischen Vorgaben". Das aktuelle Defizit sei zu hoch angesetzt und das künftige zu niedrig, sagte der Vorsitzende des Beirats, der Ökonom Thies Büttner. Unter realistischen Annahmen nähere sich der Konsolidierungspfad der Vorgabe "bei weitem nicht ausreichend an".

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May 02, 2023 10:29 ET (14:29 GMT)