Linke-Politikerin Wagenknecht plädiert für Angebot an Putin

BERLIN (dpa-AFX) - Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht plädiert im Krieg Russlands gegen die Ukraine dafür, der russischen Führung auf diplomatischem Wege ein Angebot zu machen. "Ein Ende des Blutvergießens kann nur erreicht werden, indem man der russischen Führung ein Angebot macht", sagte Wagenknecht am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Die "Umrisse eines solchen Angebots" seien dabei klar: "Ein sofortiger Waffenstillstand, Rückzug der russischen Truppen, die Anerkennung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, aber im Gegenzug die Zusicherung des Westens, künftig darauf zu verzichten, die ukrainischen Streitkräfte weiter in die militärischen Strukturen der Nato zu integrieren", erklärte die Linken-Abgeordnete.

Letzteres bedeute nicht nur die Garantie, dass die Ukraine nicht der Nato beitreten werde, sondern auch der Verzicht darauf, jegliche Nato-Truppen oder entsprechendes militärisches Gerät in dem Land zu stationieren. Die russische Seite könne zu einem solchen Angebot "schwer Nein sagen" und Präsident Wladimir Putin käme so sehr unter Druck, "dass er diesen Krieg möglicherweise nicht mehr weiterführen könnte", sagte Wagenknecht.

Das bedeute aber nicht, den bislang formulierten Forderungen Putins nach einer Anerkennung der Souveränität der Schwarzmeer-Halbinsel Krim und einer Entmilitarisierung der Ukraine zuzustimmen, erklärte Wagenknecht. "Man muss nicht alles übernehmen, was Putin fordert. Die territoriale Integrität der Ukraine ist unverhandelbar. Aber ich finde, man muss ein Angebot machen und verhandeln."

Es müsse mit allen Mitteln verhindert werden, dass der Konflikt weiter eskaliere. "Der Weltfrieden war seit dem Ende des Kalten Krieges nicht derart in Gefahr. Man muss alles versuchen, die Situation über diplomatische Kanäle zu entspannen", erklärte Wagenknecht.

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