Linksfraktionschef: Bisher kein NATO-Panzer in der Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine als unehrlich kritisiert. "Es wird in Deutschland immer so getan, als wenn diverse Länder schwere Waffen in die Ukraine geliefert hätten", sagte Bartsch am Dienstag in Berlin. "Es gibt aber nicht einen Panzer der NATO in der Ukraine und auch kaum schwere Waffen."

Der "Wettlauf schneller, höher, weiter" bei Waffenlieferungen sei auch falsch. Er hoffe, "dass es einen Waffenstillstand gibt, bevor der erste NATO-Panzer in der Ukraine ist", sagte Bartsch. "Denn die Gefahr einer Eskalation des Krieges bis hin zu einem Weltkrieg, die ist eben nicht von der Hand zu weisen."

Bartsch stellte sich erneut gegen das geplante 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr. "Wir halten das für eine gigantische Steuerverschwendung", sagte der Fraktionsvorsitzende. Der Verteidigungsetat sei bereits deutlich gewachsen auf über 50 Milliarden Euro in diesem Jahr. "Jeder fünfte Euro in der Vergangenheit wurde letztlich für Fehlplanung und Mehrkosten ausgegeben und da muss, wenn überhaupt, angesetzt werden", sagte Bartsch. "Es ist nicht zufällig, dass in der Bundeswehr das Amt für Beschaffung häufig Amt für Bestechung genannt wird."

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