anmeldenMüller fordert Entscheidung über Lieferkettengesetz vor Weihnachten
BERLIN (Dow Jones)--Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei dem geplanten Gesetz für eine strengere Überwachung von Lieferketten. "Wir müssen vor Weihnachten zu einer Entscheidung kommen", sagte Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Innerhalb der Regierung gibt es vom Wirtschaftsministerium und Kanzleramt Vorbehalte zu dem vorgestellten Gesetzesentwurf.
Deutschland müsse jetzt handeln "und ein Sorgfaltspflichtengesetz verabschieden". Dies sei im Koalitionsvertrag eindeutig festgelegt. Müller betonte: "Die Eckpunkte von Arbeitsminister Heil und mir liegen nunmehr seit vier Monaten vor. Die Blockade einiger Wirtschaftsverbände darf nicht dazu führen, dass ein Gesetz in dieser Legislaturperiode verhindert wird", verlangte er.
Der Minister betonte: "Die Menschen wollen, dass Konzerne mehr Verantwortung für Arbeitsbedingungen und Umweltschutz in ihren Lieferketten übernehmen. Sie wollen nicht länger Produkte kaufen, in denen Kinder- und Zwangsarbeit steckt."
Weltweit arbeiteten 75 Millionen Kinder unter ausbeuterischen Bedingungen. Das Gesetz solle dafür sorgen, "dass auch am Anfang unserer Lieferketten grundlegende Menschenrechtsstandards eingehalten werden, wie das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit", sagte Müller. 'Made in Germany' stehe dann nicht nur für gute Qualität, sondern auch für faire Produktion.
Für Deutschland seien "Regelungen mit Augenmaß" geplant, die die besonderen Belange des deutschen Mittelstands berücksichtigten. Das Gesetz solle nicht für kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe gelten. Für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten seien Übergangsfristen vorgesehen.
Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Müller sieht vor, dass Firmen, die bei ihren Zulieferern nicht ausreichend auf die Einhaltung der Standards achten, zivilrechtlich haftbar gemacht werden sollen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält beide Punkte für kritisch. Heil hält zivilrechtliche Konsequenzen für nötig, weil das Gesetz sonst ins Leere laufe.
Wirtschaftsverbände halten die Forderung für eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen für unabhängige Geschäftspartner im Ausland, die dort eigenen gesetzlichen Regelungen unterliegen, für realitätsfern. Globale Lieferketten seien komplex und enthielten oftmals über 100 Zulieferstufen, die aus Deutschland heraus überhaupt nicht zu kontrollieren seien.
Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com
DJG/aat/apo
(END) Dow Jones Newswires
November 30, 2020 02:26 ET (07:26 GMT)