Ökonom warnt vor Umgehung der Schuldenbremse

KIEL (dpa-AFX) - Der Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Stefan Kooths, warnt die Ampel-Parteien vor einer Umgehung der Schuldenbremse durch Investitionsgesellschaften. "Wenn Investitionsgesellschaften nur als Vehikel gesehen werden, um die Schuldenbremse zu umgehen, sind sie problematisch", sagte Kooths der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Werden öffentliche Investitionen außerhalb des Bundeshaushalts finanziert, bleiben dort mehr Mittel für andere Zwecke, die sonst überdacht werden müssten. Per Saldo schützt so die Umgehung der Schuldenbremse nicht die Investitionen, sondern andere Ausgaben, die sonst gekürzt werden müssten."

SPD, Grüne und FDP beginnen an diesem Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung. Sie steuern dabei auf schwierige Verhandlungen über die Finanzierbarkeit ihrer Vorhaben zu. Ins Zentrum der Debatte sind öffentliche Investitionsgesellschaften oder Unternehmen des Bundes gerückt. Diese Gesellschaften und Unternehmen zählen nicht zum Kernhaushalt des Bundes, dürfen also durchaus Kredite aufnehmen. So könnte sich eine Wohnungsbaugesellschaft verschulden und für mehr bezahlbare Wohnungen sorgen, eine Fernstraßengesellschaft könnte mit Krediten das Straßennetz sanieren - ohne dass das bei der Schuldenbremse angerechnet würde.

Kooths sieht Investitionsgesellschaften nicht nur negativ - sie könnten "auch ein Instrument sein, um die Infrastrukturpolitik ordnungspolitisch besser aufzustellen, indem verstärkt auf die Nutzerfinanzierung, etwa Mautsysteme, gesetzt wird". Entscheidend sei, dass die private Beteiligung an Infrastrukturgesellschaften auch das Investitionsrisiko einschließe. "Es darf nicht dazu kommen, dass dort Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden"./sku/DP/zb