Özdemir: Bundesregierung muss mit einer Stimme sprechen

BERLIN (dpa-AFX) - Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), hat die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, bei Reformvorhaben an einem Strang zu ziehen. "Wir sind bereit, bei Steuerreform, bei Rentenreform mit anzupacken, aber die Regierung muss jetzt mal bitte schön mit einer Stimme sprechen", sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Ich kriege einen Vorschlag von Herrn Klingbeil, da gibt es einen Vorschlag von der CDU. So arbeiten wir in Baden-Württemberg nicht. Eine Regierung spricht mit einer Stimme. Das erwarte ich auch von Berlin."

Der Bundesrat hatte am Freitag die Entlastungsprämie vorerst gestoppt

- nur 4 von 16 Ländern stimmten dem Vorhaben zu. Es war vorgesehen,

dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis 30. Juni 2027 freiwillig bis zu 1.000 Euro Entlastungsprämie zahlen können, die dann steuerfrei bleiben sollte. Die Suche der Bundesregierung nach Lösungen zur Entlastung der Bürger geht nun in eine neue Runde. Die Blicke richten sich dabei auf ein Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend. Äußerungen aus der Koalition deuteten vorab darauf hin, dass die geplante Einkommensteuerreform eine Rolle spielen dürfte.

Auf die Frage, wie so eine Einkommensteuerreform gelingen solle, wenn die Länder nicht bereit seien, auf eigene Einnahmen zu verzichten, sagte Özdemir: "Klar, man muss die Situation der Kommunen betrachten. Die sind mit dem Rücken an der Wand. Darüber wird man mit Berlin auch reden müssen." Aber breite Schichten der Bevölkerung, insbesondere der Mittelstand, bräuchten eine Entlastung. Die müsse vernünftig gegenfinanziert werden. "Wir sind (...) bereit, mit anzupacken. Ich glaube, ich spreche da auch für viele Kollegen im Bundesrat", sagte Özdemir. "Aber wir müssen uns zusammensetzen und brauchen eine ausgewogene Lösung, die das Land voranbringt."/bg/DP/men