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Pressestatement zur Bundestagabstimmung über die Grundsicherung

München (ots) - Grundsicherung statt Bürgergeld ist der richtige Weg

Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen

Wirtschaft e. V.:

"Die vbw begrüßt es, wenn der Bundestag morgen der Umgestaltung des Bürgergelds

hin zu einer neuen Grundsicherung zustimmt. Die Neuregelung sendet ein wichtiges

Signal: Arbeit und Leistungsbereitschaft müssen sich wieder lohnen. Der Vorrang

von Vermittlung in Arbeit und schärfere Sanktionen stärken die Integration von

Arbeitssuchenden in den Arbeitsmarkt. Die weiteren Regelungen, wie die

Streichung der Karenzzeit beim Vermögen, rücken das Bedürftigkeitsprinzip wieder

in den Fokus.

Insgesamt steht die neue Grundsicherung für einen ersten Schritt hin zu einem

Kurswechsel in der Sozialpolitik. Nun gilt es, diesen Weg auch fortzusetzen und

beherzt die Vorschläge der Sozialstaatskommission umzusetzen. Insgesamt brauchen

wir mehr Eigenverantwortung, mehr Leistungsgerechtigkeit und mehr Anreize zum

Arbeiten. So kann sich der Sozialstaat auf diejenigen konzentrieren, die

tatsächlich bedürftig sind. Das ist finanzierbar und gerecht."

Pressekontakt:

Christoph Schreiber, +49 (0) 89-551 78-361,

mailto:christoph.schreiber@vbw-bayern.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/58439/6228694

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