Paris will 2021 EU-Digitalsteuer bei Scheitern von OECD-Verhandlungen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hat die schnelle Einführung einer Digitalsteuer auf Ebene der Europäischen Union (EU) verlangt, sollten die laufenden Verhandlungen darüber auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bis Jahresende zu keinem Erfolg führen. "Wenn die OECD scheitert, müssen die Eurogruppe und die europäischen Länder die Führung übernehmen und im ersten Trimester 2021 eine faire und effiziente Digitalsteuer beschließen", sagte Le Maire bei seinem Eintreffen zu einem europäischen Finanzministertreffen in Berlin.

"Die einzigen Gewinner der Wirtschaftskrise sind die digitalen Giganten", betonte Le Maire. Dies sei "ein neuer Grund", die Arbeiten in der OECD zu beschleunigen, eine faire Digitalbesteuerung und eine Mindeststeuer für Unternehmen zu erreichen. Stelle sich ein Konsens in beiden Bereichen bis Jahresende als unmöglich heraus, "sollten wir zum Beginn des nächsten Jahres 2021 eine europäische Lösung für die Digitalbesteuerung haben", sagte Le Maire.

Erlöse aus einer Digitalsteuer werden von der EU unter anderem als Eigenmittel zur Finanzierung des beschlossenen Wiederaufbauplans in Erwägung gezogen werden - neben Instrumenten wie Emissionshandelserlösen für Seeschifffahrt und Luftfahrt, einer CO2-Grenzausgleichssteuer, einer Plastiksteuer und einer Finanztransaktionssteuer. Anfang 2019 waren Verhandlungen in der EU selbst über eine solche Steuer aber gescheitert.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) machte sich zu Beginn des Treffens dafür stark, in jedem Fall mehrere dieser Instrumente heranzuziehen. Er betonte, man müsse Wege finden, die Besteuerung der digitalen Wirtschaft und von Finanztransaktionen zu lösen. Zur Digitalsteuer arbeite man international bereits "sehr hart" an einem "Blueprint", bekräftigte er.

Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna zeigte sich bei seinem Eintreffen zu der Tagung offen für eine EU-Digitalsteuer mit einer Auslaufklausel. "Luxemburgs Präferenz ist eine Digitalsteuer auf OECD-Ebene", betonte er. Das Land sei aber auch bereit, eine Digitalsteuer auf europäischer Ebene zu akzeptieren, wenn sie eine solche Klausel beinhalte. Sei die EU auf diesem Gebiet "Pionier" und andere folgten, wäre es gut. "Aber wenn die EU auf mittlere oder lange Sicht die einzige ist, die eine Digitalsteuer hat, wäre das der Wettbewerbsfähigkeit der EU abträglich", warnte er.

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September 11, 2020 06:15 ET (10:15 GMT)