Premier Li: China hat noch Spielraum für weitere Konjunkturmaßnahmen

PEKING (dpa-AFX) - Bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise hat China noch Spielraum, falls sich die Lage weiter verschlechtern sollte. "Wir sind in einer starken Position, um neue Maßnahmen einzuführen", sagte Ministerpräsident Li Keqiang am Donnerstag nach Abschluss der diesjährigen Tagung des Volkskongresses vor der Presse in Peking.

Ein Konjunkturprogramm aus der Gießkanne lehnte Li Keqiang ab, nötig seien gezielte Maßnahmen. "Wir werden China nicht mit Liquidität überfluten." Als Reaktion plane China höhere Staatsausgaben, die über die Neuverschuldung und spezielle Anleihen finanziert werden. Außerdem werde die Abgabenlast der Unternehmen reduziert, um die Betriebskosten zu senken. Ungewöhnliche Zeiten erforderten außergewöhnliche Maßnahmen, sagte er.

Die Menschen müssten mehr Geld in der Tasche haben, um den heimischen Konsum und die Vitalität des Marktes anzukurbeln. "Wir werden alles tun, um Chinas Wirtschaft stabil zu halten."

Bei der Pressekonferenz saß der Premier wie in den Vorjahren in einem großen Saal der Großen Halles des Volkes, während die Journalisten wegen der Lungenkrankheit Covid-19 getrennt im Medienhotel hockten und über eine Liveübertragung zugeschaltet waren. Der Premier folgte den Fragen über große Bildschirme, während seine Antworten in das Hotel übertragen wurden.

Die Reporter mussten am Morgen einen Corona-Test machen, um teilnehmen zu können. In der Regel müssen die Fragen allerdings vorher eingereicht werden.

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