Pressestimme: 'Darmstädter Echo' zu Koalitionsgipfel/Informationsfreiheitsgesetz

03.07.26 05:34 Uhr

DARMSTADT (dpa-AFX) - "Darmstädter Echo" zu Koalitionsgipfel/Informationsfreiheitsgesetz:

"Dass die schwarz-rote Koalition ausgerechnet als Beitrag zum Bürokratieabbau das Informationsfreiheitsgesetz entkernen will, ist grotesk. Das 2006 eingeführte Auskunftsrecht erlaubt es Bürgern, Organisationen und Medien, Verwaltungen genauer auf die Finger zu schauen. Dies auf Privatpersonen zu beschränken und noch dazu mit einem unkalkulierbaren Kostenrisiko zu garnieren, ist ein Anschlag auf die bürgerlichen Freiheitsrechte und die Pressefreiheit."/yyzz/DP/he