Pressestimme: 'Die Glocke' zu Tankrabatt

OELDE (dpa-AFX) - "Die Glocke" zu Tankrabatt:

"Hätte Kanzler Friedrich Merz auf den Rat vieler namhafter Ökonomen gehört, es würde den mit öffentlichem Geld finanzierten Spritrabatt nicht geben. Denn in Wirklichkeit entscheidet nicht die Politik, ob der Verzicht auf einen Teil der Energiesteuern die Preise an den Zapfsäulen dämpft, sondern der Markt - oder besser gesagt: ein selbstverschuldetes Monopol, das den mächtigen Mineralölfirmen hierzulande mehr als anderswo prächtige Gewinne garantiert. In die Fänge dieser Ölkonzerne hat sich die schwarz-rote Koalition begeben. Und sich selbst damit unter Erfolgsdruck gesetzt: Verpufft die Entlastung, die vom Wähler als großzügige Geste, als Beweis politischer Handlungsfähigkeit verstanden werden soll, nimmt kurz vor drei wichtigen Landtagswahlen die Politikverdrossenheit weiter zu. Der Staat macht sich bei der Erfüllung eigener Versprechen von anderen abhängig. Ein fataler Fehler."/yyzz/DP/he