Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Migrationspolitik


FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Migrationspolitik:

"Man mag einem 'Bevölkerungsdeckel', den die Schweizer nun mehrheitlich abgelehnt haben, tatsächlich einiges entgegenhalten: etwa, dass eine numerische Obergrenze nicht allzu viel über Überlastung und Integration aussagt. Es kommt darauf an, wer ins Land kommt (und mit welchem Gepäck und welchen Absichten). (.) Klar ist, dass das gemeinsame Recht grundsätzlich vorgehen muss. (.) Wer die EU bloß als nützliche Melkkuh sieht, der legt die Axt an die Rechtsgemeinschaft. Umso wichtiger, dass die EU sich an ihre eigenen Regeln hält. Und darüber müssen auch die Mitgliedstaaten wachen. Das Unionsrecht selbst kennt Ausnahmen, wann die Mitgliedstaaten zeitweise ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen. Unkontrollierte Migration ist so ein Fall."/yyzz/DP/he

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