Rechnungshöfe von Bund und Ländern fordern Einhaltung der Schuldenbremse

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz in Berlin an Bund und Länder appelliert, die Schuldenbremse einzuhalten. Unter dem Vorsitz der Präsidentin des Berliner Rechnungshofs, Karin Klingen, beschlossen sie eine "Berliner Erklärung für eine nachhaltige Finanzpolitik" mit der entsprechenden Forderung. "Die Einhaltung der Schuldenbremse bleibt ein wesentlicher Beitrag zu einer nachhaltigen, künftigen Generationen gerecht werdenden Haushaltspolitik", heißt es darin laut einer Mitteilung.

Die Schuldenbremse ermöglicht wie im Fall der Corona-Pandemie ausnahmsweise eine Verschuldung zur Krisenbewältigung. Die Notlagenkredite dürften jedoch nur hierfür, also in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Pandemie, eingesetzt werden. Die Schuldenbremse dürfe in Zukunft nicht überdehnt oder umgangen werden - etwa durch Auslagerung der Schulden in Nebenhaushalte, Fonds oder andere Konstruktionen. Sie warne vor einer "Schuldenbremse light", sagte die Vorsitzende.

Die Schuldenbremse verhindere keine Investitionen, erforderlich sei eine zukunftsorientierte Priorisierung in den Haushalten. Zur aktuellen Situation der Haushalte von Bund und Ländern und der Anwendung der Schuldenbremse habe sich die Konferenz auch mit Mitgliedern des Beirats des Stabilitätsrats ausgetauscht. Als weitere Themen seien die organisatorische Ausrichtung der Rechnungshöfe in der Corona-Pandemie und bisherige Prüfungsergebnisse sowie die Finanzierung von polizeilichem Mehraufwand bei gewinnorientierten Hochrisikoveranstaltungen beraten worden.

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DJG/ank/smh

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October 06, 2021 09:20 ET (13:20 GMT)